Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Buchung von Kursen der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH

Die OLantis-Sportwelt bietet Kurse mit festgelegten Laufzeiten (feste Kurse) und zu Einzelterminen (offene Kurse) an.

§ 1 Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg bmH, Am Schloßgarten 15, 26122 Oldenburg; Vertreten durch den Geschäftsführer Jens Hackbart

Sitz der Gesellschaft: Oldenburg – eingetragen beim Amtsgericht Oldenburg, Handelsregisternummer HRB Nr. 5702, Ust-IdNr. DE 117472033 Telefon: 0441 – 36 13 16 0, Fax: 0441 – 36 13 16 49, www.olantis.com, E-Mail: info@baeder-oldenburg.de

§ 2 Vertragsschluss

  1. Alle Angebote aus dem Kursbuchungssystem sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
  2. Der Kunde wird bei der Buchung des Kurses durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Haus-und Badeordnung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Kursbuchungssystems und Bestätigung der Buchung durch die BBGO mbH per E-Mail zustande.

§ 3 Rücktritt

Bei einem Rücktritt durch den Kursteilnehmer wird eine Stornogebühr von 20 Prozent erhoben. Ab dem 28. Tag vor Kursbeginn 40 Prozent der jeweiligen Kursgebühr. Ab dem Tag des Kursbeginns ist eine Rückerstattung der Kursgebühr ausgeschlossen.
Der Betrag wird abzüglich der Stornogebühr auf ein Guthabenkonto im Kundenkonto gebucht. Eine Auszahlung auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erfolgt nicht. Eine Barauszahlung ist ebenfalls ausgeschlossen.

§ 4 Kündigung / Nichtteilnahme

  1. Sollten in der abgeschlossenen Laufzeit nicht alle Trainingseinheiten in Anspruch genommen worden sein, verfallen sie. Ein Übertrag auf einen anderen Kurs ist nicht möglich, dies gilt auch bei kurzfristigen Erkrankungen und anderen Widrigkeiten.
  2. Im Falle einer längeren Erkrankung (mehr als 30% der Trainingseinheiten) kann ein Kurs gekündigt werden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass der Kursteilnehmer nicht weiter trainieren darf. Bei einem Umzug in eine andere Seite 2 von 4 Stadt, die mehr als 50 km von Oldenburg entfernt ist, ist der Kursteilnehmer berechtigt, den Kurs unter Vorlage einer Meldebescheinigung zu kündigen. In den beiden Fällen wird die Kursgebühr anteilig zurückerstattet. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Kündigung nebst ärztlichem Attest bzw. Meldebescheinigung bei der BBGO mbH. Eine rückwirkende Erstattung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
  3. Eine Abmeldung beim Kursleiter ist wirkungslos; das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

§ 5 Terminänderung

Über Änderungen oder kurzfristige Ausfälle (z.B. Trainerausfall bei Kursen), die im Verantwortungsbereich der BBGO mbH liegen oder aufgrund von höherer Gewalt erfolgen, werden die Kunden schnellstmöglich informiert. Soweit möglich, wird in diesen Fällen ein Nachholtermin vereinbart. Sollte kein Nachholtermin stattfinden, werden bereits entrichtete Kursbeiträge anteilig erstattet.

§ 6 Kurse

  1. Bei der Buchung wählt der Kunde einen in der Kursliste oder in dem Kursplan aufgeführten Kurs aus. Ein diesbezüglicher Vertrag kommt erst mit einer entsprechenden Bestätigung durch die BBGO mbH zustande.
  2. Tag, Uhrzeit und Bad des gebuchten Kurses sind verbindlich. Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.
  3. Kann der Kunde an dem gebuchten Kurs nicht teilnehmen, so ist er berechtigt, einen Ersatzteilnehmer für den Kurs zu benennen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Kurspreises bleibt davon unberührt.

§ 7 Buchung des Folgekurses

Es besteht kein Anspruch auf eine Buchung des Folgekurses.

§ 8 Warteliste

Liegen mehr Anmeldungen als freie Kursplätze vor, können die nicht berücksichtigten Interessenten, sofern gewünscht, auf eine Warteliste gesetzt werden.

§ 9 Preisbestandteile und Steuern

  1. Der jeweilige Preis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der BBGO mbH.
  2. Der Preis aller im Bäder Suite Kursbuchungssystem angebotenen terminierten Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
  3. Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Kurspreis und dem Badeintritt.
  4. Für das Zutrittsmedium für Kurse, die im OLantis Huntebad stattfinden, wird ein Pfand von 5,00 Euro erhoben, das bei Rückgabe des Zutrittsmediums am Kursende erstattet wird. Bei Verlust wird für ein Ersatzzutrittsmedium 5,00 Euro berechnet. Die auf dem Zutrittsmedium aufgebuchten Einheiten verfallen 4 Monate nach erster Nutzung.
  5. 10er-Karten: Für einige der im Kursplan ausgewiesenen Kurse (offene Angebote) sind 10er-Karten erhältlich. Nur mit dieser 10er-Karte ist der Zugang zu den Kursen möglich. Die 10er-Karte ist zu Trainingseinheiten mitzubringen und auf Verlangen vorzuzeigen. Sie ist nicht übertragbar. Bei Verlust wird für eine Ersatzkarte 5,00 Euro berechnet. Für die 10er-Karte für Kurse, die im OLantis Huntebad stattfinden, wird ein Pfand von 5,00 Euro erhoben, das bei Rückgabe der Karte am Kursende erstattet wird. Die auf der 10er-Karte aufgebuchten Einheiten verfallen 12 Monate nach erster Nutzung.

§ 10 Zahlung

  1. Bei der Anmeldung ist der Preis im Voraus im Rahmen der Online-Buchung zu entrichten. Erst dann gilt der Platz als gebucht.
  2. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, hat die BBGO mbH das Recht, nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist-setzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Für bereits empfangene Leistungen hat der Kunde unverzüglich Wertersatz zu leisten. Die BBGO GmbH wird ihm dazu den genauen Betrag des Wertersatzes mitteilen. 3. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift ist dieser verpflichtet, die der BBGO mbH durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu erstatten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.

§ 11 Haftung

Die BBGO mbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter in Erfüllung deren arbeitsvertraglicher Pflichten.

§ 12 Haus- und Badeordnung & Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit der Buchung eines Kurses erkennt der Kunde die für die Nutzung der Bäder geltende „Haus- und Badeordnung“ der BBGO mbH an. Diese hängt gut sichtbar in den Eingangsbereichen der Bäder aus und steht dem Kunden unter www.olantis.com abrufbereit zur Verfügung.

§ 13 Datenspeicherung / Datenschutz

Sämtliche vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die BBGO mbH verarbeitet die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden Daten auch gegenüber Dritten offengelegt, soweit das für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde kann auf Anfrage jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Dafür genügt eine E-Mail an die im Impressum der BBGO-Homepage genannte E-Mail-Adresse. Aus Datenschutzgründen kann jene Auskunft nur an die bei der BBGO GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 14 Kein Widerrufsrecht

Neben dem im obigen § 3 genannten Rücktrittsrecht steht dem Kunden nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Ziffer 9 BGB kein Widerrufsrecht zu, sofern für die betreffenden Kurse ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.

§ 15 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.
  2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Oldenburg.
  3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Oldenburg, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: September 2023